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Steuertermine

Steuertermine Mai 2021

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zeitwertguthabenmodell muss gesondertem Fremdvergleich standhalten

Selbständige und Gewerbetreibende schließen häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab, um sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma zunutze zu machen. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Die Finanzämter erkennen derartige Arbeitsverhältnisse aber nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart worden sind und auch tatsächlich "gelebt" werden.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt, dass es für die Prüfung der Fremdüblichkeit insbesondere darauf ankommt, ob die Chancen und Risiken eines (Arbeits-)Vertrags fremdüblich auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt sind. Ergibt sich hier eine Ungleichverteilung, kann dem Vertrag die steuerliche Anerkennung entzogen werden, so dass unter anderem der Betriebsausgabenabzug für die Lohnzahlungen verlorengeht.

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem ein Gewerbetreibender seine Ehefrau als Bürokraft angestellt hatte. Zum Arbeitsvertrag hatten beide eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Zeitwertguthabenmodell abgeschlossen.

Hinweis: Wesentlich für ein solches Modell ist, dass die Einstellung von Lohnbestandteilen in das Wertguthaben keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Lohnsteuer auslöst, da dem Arbeitnehmer noch kein Arbeitslohn zufließt.

Die Vereinbarung im Urteilsfall sah vor, dass die Ehefrau ihren Lohn unbegrenzt für den Aufbau eines Zeitguthabens einsetzen konnte, unter anderem um später vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder einen "Freizeitblock" zu nehmen. Von ihrem Bruttolohn von 1.410 EUR zahlte die Frau monatlich einen Betrag von 1.000 EUR in das Wertguthabenkonto ein. Der Ehemann bildete für das Wertguthaben eine gewinnmindernde Rückstellung, die vom Finanzamt jedoch nicht anerkannt wurde. Das Finanzgericht (FG) erkannte die Rückstellung in erster Instanz an, der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Die Bundesrichter erklärten, dass die Wertguthabenvereinbarung zunächst einmal losgelöst vom zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis auf Fremdüblichkeit geprüft werden müsse. Sie zweifelten im vorliegenden Fall an der Fremdüblichkeit der Vereinbarung und verwiesen darauf, dass regelmäßig eine Schieflage in der Chancen-Risiko-Verteilung zu Lasten des Arbeitgeber-Ehegatten anzunehmen sei, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte - wie im vorliegenden Fall - unbegrenzt Wertguthaben ansparen könne und hier Dauer, Zeitpunkt und Häufigkeit der Freistellungsphasen nahezu beliebig wählbar seien.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das FG die Wertguthabenvereinbarung nun noch einmal auf ihre Fremdüblichkeit hin prüfen. Angesichts der BFH-Grundsätze erscheint es allerdings fraglich, dass die vorliegende Vereinbarung die Hürden der Fremdüblichkeit überwinden kann.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Einkommensteuer: Keine doppelte Haushaltsführung trotz finanzieller Beteiligung

Kinder werden irgendwann groß und leben ihr eigenes Leben. Sie ziehen aus und gründen einen eigenen Hausstand. Aber wie ist es eigentlich, wenn sie daneben auch noch im elterlichen Haushalt wohnen und dort einen Wohnsitz angemeldet haben? Können dann die Kosten für die gemietete Wohnung am anderen Ort als Kosten für eine doppelte Haushaltsführung berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin absolvierte in den Jahren 2013 bis 2015 eine auswärtige Berufsausbildung. Seit September 2015 war sie in der Stadt K beschäftigt. Dort mietete sie zum 01.01.2016 eine Wohnung und meldete ihren Zweitwohnsitz an. Den melderechtlichen Hauptwohnsitz hatte die Klägerin weiterhin im Haus ihrer Eltern. Mit diesen hatte sie eine Kostenbeteiligung von 200 EUR pro Monat vereinbart. Den Betrag überwies sie auf das Bankkonto der Eltern. In der Einkommensteuererklärung 2016 machte sie Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung (Fahrtkosten, Unterkunftskosten, Verpflegungsmehraufwand und Telefonkosten) geltend. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug mit dem Argument, dass die Klägerin keinen eigenen Hausstand unterhalten habe.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Als Hausstand im Sinne des Gesetzes gilt der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin - wenn auch gegen Kostenbeteiligung - im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, liegt kein eigener unterhaltener Hausstand vor. Die elterliche Wohnung kann zwar, auch wenn das Kind am Beschäftigungsort eine Unterkunft bezogen hat, wie bisher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sein. Sie ist aber nicht ein von dem Kind unterhaltener eigener Hausstand. Auch dass die Klägerin eine Kostenbeteiligung an ihre Eltern gezahlt hat, kann die Vermutung der Eingliederung in den Haushalt ihrer Eltern nicht erschüttern. Bei der Vereinbarung einer Kostenbeteiligung handelt es sich zwar um ein gewichtiges, jedoch nicht um ein zwingendes Indiz für das Unterhalten eines eigenen Hausstands.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Einkommensteuererklärung 2020 und 2021: Die neue Homeoffice-Pauschale im Überblick

Wer von zu Hause aus arbeitet, konnte seine Raumkosten bislang nur als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen, wenn er die steuerlichen Hürden überwand, die für häusliche Arbeitszimmer gelten. Kosten waren daher nur abziehbar, wenn zu Hause in einem abgeschlossenen Raum gearbeitet wurde - Durchgangszimmer oder Arbeitsecken im Wohnzimmer reichten nicht aus. Nach den Regeln zum häuslichen Arbeitszimmer ist ein begrenzter Raumkostenabzug bis 1.250 EUR pro Jahr zudem nur möglich, wenn dem Erwerbstätigen kein Alternativarbeitsplatz (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers) zur Verfügung steht. Ein unbeschränkter Raumkostenabzug erfordert sogar einen Tätigkeitsmittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer.

Eine deutlich einfachere Möglichkeit, die Kosten für die Arbeit von zu Hause aus abzusetzen, wurde nun durch die neue Homeoffice-Pauschale geschaffen, die für die Einkommensteuererklärungen 2020 und 2021 gilt. Erwerbstätige, die in den heimischen vier Wänden arbeiten, können nun bis zu 600 EUR pro Jahr absetzen. Pro Arbeitstag im Homeoffice lässt sich eine Pauschale von 5 EUR in Ansatz bringen, so dass maximal 120 Homeoffice-Tage abgesetzt werden können. Die Pauschale wird allerdings nur für Tage gewährt, an denen komplett von zu Hause aus gearbeitet wird (ohne Aufsuchen des Betriebssitzes). Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer einen abgeschlossenen Raum für seine Arbeit nutzt oder am Esstisch oder in einer Arbeitsecke tätig wird.

Arbeitnehmer sollten wissen, dass sich die Homeoffice-Pauschale bei ihnen nur dann steuermindernd auswirkt, wenn zusammen mit anderen Werbungskosten der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR pro Jahr "übersprungen" wird. Da für Arbeitnehmer im Homeoffice die Fahrten zur Arbeit wegfallen, verringert sich für sie zugleich die Entfernungspauschale - häufig der Hauptabzugsposten im Bereich der Werbungskosten.

Hinweis: Um sich auf etwaige Rückfragen des Finanzamts beim Ansatz der Homeoffice-Pauschale einzustellen, sollten Arbeitnehmer möglichst präzise Aufzeichnungen darüber führen, an welchen Tagen sie ihr Homeoffice genutzt haben. Hierfür bietet sich eine Tabelle mit Datum, Anzahl der Stunden und genauen Uhrzeiten an. Als aussagekräftiger Nachweis kann auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers dienen, in welchem Zeitraum der Arbeitnehmer von zu Hause aus gearbeitet hat.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Lohnsteuer: Preisnachlässe Dritter als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Erhält man aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses einen Vorteil oder einen Geldbetrag, so ist dieser in der Regel als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu berücksichtigen. Aber was gilt eigentlich, wenn man den Vorteil nur unter gewissen Bedingungen erhält? Muss dieser Vorteil dann auch versteuert werden oder möglicherweise nur ein Teil davon? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, bei dem viele Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Sie hatte mit verschiedenen Autoherstellern Rahmenverträge abgeschlossen, durch die ihre Außendienstmitarbeiter Rabatte erhalten konnten. Die Rabatte wurden von einigen Herstellern aber nur eingeräumt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt wurden (z.B. die Pkws mindestens 10.000 km für dienstliche Zwecke eingesetzt wurden). Bei Nichterfüllung mussten die Rabatte wieder zurückgezahlt werden. Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die gewährten Preisvorteile als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln sind.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die Rabatte sind keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zu Unrecht vom Finanzamt der Lohnsteuer unterworfen. Zuwendungen eines Dritten führen nur dann zu Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung darstellen, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt. Das ist eben nicht der Fall, wenn der Dritte den Rabatt aus eigenwirtschaftlichem Interesse gewährt. Im Streitfall lag kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Rabatte durch die Autohersteller waren nicht durch das mit der Klägerin bestehende Dienstverhältnis veranlasst. Zwar spricht die Verpflichtung zur auch dienstlichen Nutzung der Fahrzeuge für ein gewisses Interesse der Klägerin an der Rabattgewährung. Dieses wird allerdings vom eigenwirtschaftlichen Interesse der Automobilhersteller überlagert. Außerdem handelte es sich bei den gewährten Rabatten der Höhe nach um solche, die auch Endverbrauchern eingeräumt wurden.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Private Dienstwagennutzung: Bloßes Bestreiten von Privatfahrten kann Nutzungsversteuerung nicht abwenden

Die Privatnutzung von Dienstwagen ist für viele Arbeitnehmer ein attraktiver Lohnbestandteil, wenngleich damit in aller Regel steuererhöhende Folgen verbunden sind. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und somit zum Zufluss von (steuerpflichtigem) Arbeitslohn. Der zu versteuernde Nutzungsvorteil kann (zumeist) nach der pauschalen 1-%-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden.

In einem aktuellen Beschluss hat der BFH bekräftigt, dass die Besteuerung eines Nutzungsvorteils nicht durch die bloße Behauptung des Arbeitnehmers abgewendet werden kann, dass ein für private Zwecke überlassener Dienstwagen tatsächlich nicht für Privatfahrten genutzt wurde. Der BFH weist darauf hin, dass diese Rechtsprechung für alle Arbeitnehmer gilt, denen der Arbeitgeber einen betrieblichen Pkw zur privaten Mitnutzung überlässt. Sie gilt damit auch für Alleingesellschafter-Geschäftsführer, die für ihre GmbH ertragsteuerlich als Arbeitnehmer tätig werden und denen aufgrund der dienstvertraglichen Regelungen ein Pkw zur privaten Mitnutzung überlassen wird.

Eine private Dienstwagennutzung bleibt nur dann ohne lohnsteuererhöhende Folgen, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ein Privatnutzungsverbot ausspricht und die diesbezüglichen Unterlagen (z.B. eine arbeitsvertragliche Vereinbarung) als Belege zum Lohnkonto nimmt. Nutzt der Arbeitnehmer das Fahrzeug dann trotzdem privat, führt diese Nutzung erst ab dem Zeitpunkt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ab dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er auf Schadenersatzforderungen verzichtet.

Hinweis: Die monatliche Lohnsteuer für die private Dienstwagennutzung ermittelt der Arbeitgeber häufig pauschal nach der 1-%-Methode. Der Arbeitnehmer darf in seiner Einkommensteuererklärung aber später den Aufwand, der für seine privaten Fahrten tatsächlich angefallen ist, mittels eines Fahrtenbuchs nachweisen (Escape-Klausel). Das Finanzamt berechnet den Vorteil dann nach den (niedrigeren) tatsächlichen Kosten und erstattet die zu viel gezahlte Lohnsteuer, die wegen der zunächst angewandten 1-%-Besteuerung abgeführt wurde, über den Einkommensteuerbescheid zurück.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Werbungskostenabzug: Erste Tätigkeitsstätte entscheidend

Begründet ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort eine erste Tätigkeitsstätte, kann er die Fahrten dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte absetzen. Liegt begrifflich keine erste Tätigkeitsstätte vor, lassen sich die Pendelfahrten steuerlich günstiger geltend machen - nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenem Kilometer (somit für Hin- und Rückweg). Zusätzlich können Verpflegungsmehraufwendungen für die arbeitstäglichen Einsätze abgesetzt werden.

Hinweis: Im hier dergestellten Fall geht es um die Streitjahre 2015 und 2016. Bei aktuellen Fällen ist demnach zu berücksichtigen, dass zum 01.01.2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 0,35 EUR erhöht wurde.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein Postzusteller an seinem Zustellzentrum seine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn er diesem Zentrum dauerhaft zugeordnet ist und er dort arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten ausübt. Die Entscheidung betrifft das seit 2014 geltende Reisekostenrecht.

Geklagt hatte ein verbeamteter Postzusteller, der bereits seit Anfang der 1990er Jahre an einem bestimmten Zustellzentrum tätig war, wo er arbeitstäglich Vor- und Nacharbeiten zu erledigen hatte (z.B. Übernahme und Vorsortierung der Post, Vorbereitung seines Handwagens für die Zustellrunde). Da er der Auffassung war, dass er über keine erste Tätigkeitsstätte verfüge und deshalb einer Auswärtstätigkeit (Dienstreise) nachgehe, machte er arbeitstäglich Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend.

Der BFH verwehrte den Ansatz der Mehraufwendungen jedoch und wies darauf hin, dass es sich bei dem Zustellzentrum um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Dienstherrn handle, welcher der Postzusteller dauerhaft und unbefristet zugeordnet sei und an der er - zumindest im geringen Umfang - seiner Tätigkeit nachgegangen sei. Von einer dauerhaften Zuordnung ist nach dem Einkommensteuergesetz insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Somit waren die Voraussetzungen erfüllt, die das Einkommensteuergesetz an die Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte stellt.

Information für:	Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF

Bankenabgabe: Abzugsverbot ist (vorerst) verfassungsgemäß

Mitteilungspflicht: Zur Meldung von Auslandsbeteiligungen

Informationen für Hausbesitzer

Bemessung der Grunderwerbsteuer: Instandhaltungsrücklage darf nicht vom Kaufpreis abgezogen werden

Wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfällt, richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung - bei einem Grundstückskauf nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung gemindert werden darf.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem eine Klägerin das Sondereigentum an vier Gewerbeeinheiten und neun Tiefgaragenstellplätzen samt entsprechenden Miteigentumsanteilen am gemeinschaftlichen Eigentum erworben hatte. Im Kaufvertrag war geregelt, dass der Anteil des Verkäufers an den gemeinschaftlichen Geldern (insbesondere die anteilige Instandhaltungsrücklage von 14.800 EUR) auf die Käuferin übergeht. Der Kaufpreis betrug 40.000 EUR.

Das Finanzamt setzte aufgrund dieses Vorgangs eine Grunderwerbsteuer von 2.600 EUR fest (6,5 % von 40.000 EUR), wohingegen die Klägerin meinte, dass die Bemessungsgrundlage um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu mindern sei. In Höhe von 14.800 EUR habe sich der Kaufpreis auf das eigenständige Wirtschaftsgut "Instandhaltungsrücklage" bezogen, so dass dieser Betrag grunderwerbsteuerlich auszuklammern sei.

Der BFH urteilte jedoch, dass die Berechnung des Finanzamts zutreffend war und der Kaufpreis beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige Instandhaltungsrücklage gemindert werden darf. Eine Aufteilung des Kaufpreises aufgrund von miterworbenen, nicht der Grunderwerbsteuer unterliegenden Gegenständen schied nach Gerichtsmeinung aus, da die anteilige Instandhaltungsrücklage stets zum Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört und damit nicht zum Vermögen des Wohnungseigentümers wird. Bei der Rücklage findet also nicht der erforderliche Rechtsträgerwechsel statt, der für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typisch ist.

Hinweis: Der BFH betonte, dass ein rechtsgeschäftlicher Erwerb der Instandhaltungsrücklage zivilrechtlich nicht möglich ist und selbst dann keine Übertragung einer eigenständigen, von der Grunderwerbsteuer losgelösten Position vorliegt, wenn Vertragsparteien explizit vereinbaren, dass ein Teil des Kaufpreises auf die Übernahme des Guthabens aus der Instandhaltungsrücklage entfällt.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen: BMF veröffentlicht detailliertes Anwendungsschreiben

Seit dem 01.01.2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem Steuerbonus. Pro Objekt kann eine Steuerermäßigung von maximal 40.000 EUR beansprucht werden, die zeitlich wie folgt gestaffelt ist:

Veranlagungszeitraum	abzugsfähig sind	maximale Steuerermäßigung
Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme	7 % der Aufwendungen	14.000 EUR
1. Folgejahr	7 % der Aufwendungen	14.000 EUR
2. Folgejahr	6 % der Aufwendungen	12.000 EUR

Der Steuerbonus gilt für Bauarbeiten, die nach dem 31.12.2019 begonnen haben und vor dem 01.01.2030 abgeschlossen sind. Voraussetzung ist, dass das Gebäude bei Durchführung der Baumaßnahme älter als zehn Jahre war. Abziehbar sind nicht nur die Lohn-, sondern auch die Materialkosten.

Hinweis: Arbeiten an Mietobjekten fallen nicht unter den Bonus, da der Steuerzahler das Objekt im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich selbst bewohnen muss. Entsprechende Aufwendungen können von privaten Vermietern aber als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

Vom neuen Bonus werden folgende Baumaßnahmen erfasst:

Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken

Erneuerung von Fenstern, Außentüren und Heizungsanlagen

Erneuerung/Einbau einer Lüftungsanlage

Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung

Optimierung bestehender Heizungsanlagen, die älter als zwei Jahre sind

Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, muss die Baumaßnahme von einem anerkannten Fachunternehmen unter Beachtung energetischer Mindestanforderungen ausgeführt werden. Über die Arbeiten muss eine Rechnung in deutscher Sprache ausgestellt worden sein, aus der die förderfähigen Maßnahmen, die Arbeitsleistung und die Adresse des begünstigten Objekts ersichtlich sind.

Die Zahlung muss auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen (keine Barzahlung). Der Auftraggeber, der den Steuerbonus in seiner Einkommensteuererklärung beantragen möchte, muss dem Finanzamt zudem eine Bescheinigung des Fachunternehmens über die Baumaßnahme vorlegen, die nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellt ist.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Schreiben nun zahlreiche Anwendungsfragen zum Steuerbonus beantwortet. Es beinhaltet unter anderem Aussagen zur Anspruchsberechtigung, zu den Nutzungsvoraussetzungen, zur Höchstbetragsbeschränkung, zu den förderfähigen Aufwendungen sowie eine (nicht abschließende) Liste der förderfähigen Maßnahmen.

Hinweis: Wer energetische Baumaßnahmen in den eigenen vier Wänden plant, sollte frühzeitig seinen steuerlichen Berater einbinden, um die steuerliche Förderung später optimal ausschöpfen zu können. Das neue BMF-Schreiben ist ein gutes Werkzeug, um Fallstricke von vornherein auszuloten und somit zu vermeiden.

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Unterbringung von Geflüchteten: Feriendorf ist nicht von der Grundsteuer befreit

Grundsteuerfrei bleibt unter anderem Grundbesitz, der von gemeinnützigen oder mildtätigen inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen für ebendiese steuerbegünstigten Zwecke genutzt wird. Sofern der Grundbesitz zugleich Wohnzwecken dient, gilt die Befreiung jedoch nur für bestimmte Unterkünfte, beispielsweise für Wohnräume in Schullandheimen, Erziehungsheimen und Priesterseminaren. Erfüllt der Grundbesitz den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff, ist wiederum stets eine Steuerpflicht gegeben - also selbst dann, wenn die Wohnung für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke genutzt wird.

Ein gemeinnütziger Verein aus Nordrhein-Westfalen hat sich kürzlich mit dem Finanzamt über die Frage gestritten, ob ein im Jahr 1960 errichtetes Feriendorf bestehend aus 15 Doppelhäusern (ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschlüsse und ohne Briefkästen) den Wohnungsbegriff erfüllt und deshalb grundsteuerpflichtig ist. Der Verein hatte die Häuser ab 2016 an eine Stadt zur Unterbringung von Geflüchteten vermietet. Er war der Ansicht, dass die Häuser nur einen temporären Aufenthalt ermöglichten und mangels effektiver Heizung und Dämmung nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet seien, so dass der Wohnungsbegriff nicht erfüllt sei und die Grundsteuerbefreiung für mildtätige und gemeinnützige Rechtsträger beansprucht werden könne.

Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Befreiung jedoch ab und urteilte, dass das Feriendorf den Wohnungsbegriff erfüllt. Die Richter erklärten, dass die Häuser in sich abgeschlossene Wohneinheiten mit eigenem Zugang bildeten und sämtliche Einrichtungen aufwiesen, die für die Führung eines selbständigen Haushalts benötigt würden (Küche, Bad oder Dusche, Toilette). Sie verfügten zudem über eine Warmwasserversorgung sowie Ölheizung und könnten somit ganzjährig bewohnt werden. Der Wohnungsbegriff im bewertungsrechtlichen Sinne war somit erfüllt. Der BFH verwies darauf, dass Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen und ein Briefkasten zwar zu den Ausstattungsmerkmalen gehörten, die dem gegenwärtigen Wohnstandard entsprächen, jedoch nicht zwingend für die Annahme einer Wohnung erforderlich seien.P>

Information für:	Hausbesitzer
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2021)

Informationen für Unternehmer

"Anderes Vermögensrecht": Finanzamt darf Internetdomain pfänden

BMF nimmt Stellung: Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Brexit

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Reverse-Charge-Verfahren gilt seit 2021 auch für Telekommunikationsdienstleistungen

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Wann liegt in einer Rechnung ein unberechtigter Steuerausweis vor?

Einnahmenüberschussrechner: Umsatzsteuer darf nicht als durchlaufender Posten außen vor bleiben

Europäischer Gerichtshof: Zur Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Leistungen durch Sportvereine

Gelangensbestätigung: Ohne Nachweis keine Steuerbefreiung

Gewerbesteuermessbetrag in Corona-Zeiten: Herabsetzung für Vorauszahlungszwecke ist leichter möglich

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist wird um ein Jahr verlängert

Schenkungsteuer: Ermittlung der Ausgangslohnsumme, wenn Arbeitnehmer zu Mitunternehmern werden

Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind kein schädliches Verwaltungsvermögen

Informationen für alle

Altersvorsorgezulage: Maschinelle Gewährung und Rückforderung ist nicht aufgrund offenbarer Unrichtigkeit korrigierbar

Wer mit einer Riester-Rente privat für sein Alter vorsorgt, wird vom Staat mit einer Altersvorsorgezulage und einem Sonderausgabenabzug belohnt. Die Zulage setzt sich aus einer Grundzulage von derzeit 175 EUR pro Jahr und einer Kinderzulage von 185 EUR (für bis Ende 2007 geborene Kinder) bzw. 300 EUR (für ab Anfang 2008 geborene Kinder) pro Jahr und Kind zusammen. Dem eigentlichen Zulageverfahren vorgelagert sind maschinelle Mitteilungen, die von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) an den jeweiligen Anbieter versendet werden.

Hinweis: Die zentrale Stelle ermittelt, ob und in welcher Höhe ein Zulageanspruch besteht. Sie teilt der zuständigen Stelle bzw. dem Anbieter die Zulagenummer mit; von dort wird sie dann an den Antragsteller weitergeleitet. Sie veranlasst zudem die Auszahlung an den Anbieter zugunsten der Zulageberechtigten durch die zuständige Kasse. Besteht kein Zulageanspruch, so teilt die zentrale Stelle dies dem Anbieter durch Datensatz mit. Erkennt die zentrale Stelle bis zum Ende des zweiten auf die Ermittlung der Zulage folgenden Jahres nachträglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen bis zum Ablauf eines Jahres nach der Erkenntnis zurückzufordern und dies dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass das vorgenannte Verfahren der maschinellen Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen einer Korrektur aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit nicht zugänglich ist. Eine solche Korrektur ist nach der Abgabenordnung möglich, wenn es beim Erlass eines Verwaltungsakts zu Schreibfehlern, Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gekommen ist. Der BFH erklärte, dass die Korrekturnorm nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Verwaltungsakte anwendbar sei und die maschinellen Mitteilungen der ZfA keine Verwaltungsakte darstellten.

Information für:	alle
zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Corona-Krise: Finanzämter gewähren weiterhin Stundung und Vollstreckungsaufschub

Steuerzahler, die unmittelbar unter den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden, können ihre fälligen Steuern weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen stunden lassen oder einen Vollstreckungsaufschub erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat seine steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten im Dezember 2020 verlängert und folgende Regelungen erlassen:

Steuerzahler, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bis zum 31.03.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31.03.2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen können von den Finanzämtern längstens bis zum 30.06.2021 gewährt werden. Erlaubt sind in diesen Fällen aber auch Anschlussstundungen über den 30.06.2021 hinaus, wenn zugleich eine angemessene, längstens bis zum 31.12.2021 dauernde Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wird.

Hinweis: Lohnsteuerbeträge des Arbeitgebers unterliegen nach wie vor einem Stundungsverbot.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen sollen die Finanzämter keine strengen Anforderungen stellen. Anträge sollen nicht abgelehnt werden, nur weil die Steuerzahler ihre entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Auch auf die Erhebung von Stundungszinsen sollen die Finanzämter in den vorgenannten Fällen verzichten.

Wird dem Finanzamt bis zum 31.03.2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll es bis zum 30.06.2021 (bei bis zum 31.03.2021 fällig gewordenen Steuern) von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Die im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 entstandenen Säumniszuschläge werden dabei grundsätzlich erlassen.

Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31.03.2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31.12.2021 möglich (einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge).

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerzahler können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Strenge Anforderungen sollen von den Finanzämtern auch hier nicht gestellt werden. So sollen Anträge nicht deshalb abgelehnt werden, weil die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können.

Information für:	alle
zum Thema:	übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2021)

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfen für Familien und Unternehmen geplant

Einkommensteuer: Rentenbeginn bei Verschiebung der Rente

Manch einer freut sich schon Jahre vorher auf seine Rente, andere fühlen sich noch zu fit und aktiv im Berufsleben, um ab einem bestimmten Alter in Rente zu gehen. So wird dann der Beginn der Rente auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben. Man sollte meinen, dass sich dadurch kein Nachteil ergibt. Aber ist das wirklich so? Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) musste dies entscheiden.

Der Kläger erzielt unter anderem Renteneinkünfte. Beim Versorgungswerk für Rechtsanwälte bestand ein Rentenanspruch mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Unmittelbar vor Erreichen der Altersgrenze beantragte der Kläger am 01.10.2009 entsprechend den Regelungen in der Satzung des Versorgungswerks, die Rentenzahlungen über die Altersgrenze zunächst bis zur Vollendung des 66. Lebensjahres hinauszuschieben. Dem wurde mit Schreiben vom 14.10.2009 entsprochen. In den Folgejahren wurde ebenso verfahren. Der Rentenbeginn wurde letztlich bis Oktober 2012 aufgeschoben. Das Finanzamt berücksichtigte als Jahr des Rentenbeginns das Jahr 2012 statt des Jahres 2009, in dem der eigentliche Rentenbeginn gewesen wäre. Hierdurch betrug der Besteuerungsanteil, das heißt der steuerpflichtige Anteil der Rente, 64 % statt 58 %. Der Kläger legte erst nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids 2016 Einspruch gegen den Besteuerungsanteil ein.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nach dem Einkommensteuergesetz ist der der Besteuerung unterliegende Anteil nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der Tabelle zu entnehmen. Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2012 beträgt der Besteuerungsanteil laut Tabelle 64 %. Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit der Rente. Ob der Besteuerungsanteil in einem späteren Jahr geändert werden kann, ist in dem Fall nicht relevant. Denn das Finanzamt ist zu Recht von einem Rentenbeginn im Jahr 2012 und nicht im Jahr 2009 ausgegangen. Nach Auffassung des Senats ergibt die Auslegung des Begriffs "Jahr des Rentenbeginns", dass im Streitfall maßgebend das Jahr der ersten tatsächlichen Rentenzahlung, also 2012, ist. Der Rentenbeginn ist in dem Jahr, in dem der Steuerpflichtige die Leistungen tatsächlich erhalten und sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht hat. Dies ist erst bei einer tatsächlichen Zahlung der Fall und nicht schon zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Rente erstmals hätte erhalten können.

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zum Thema:	Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2021)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Verdoppelte Beträge für 2020 und 2021 werden automatisch umgesetzt

Gesetzliche Rentenversicherung: Beitragserstattungen können keine negativen Sonderausgaben sein

Steuererleichterungen ab 2021: Welche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement greifen

eBay-Verkauf von Modelleisenbahnen: Führt die Auflösung einer Sammlung zu gewerblichen Einkünften?

Wenn Sie Ihren Keller oder Dachboden entrümpeln und den dort vorgefundenen Hausrat im Internet verkaufen, haben Sie in aller Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten, denn als Privatverkäufer entfaltet Ihre Tätigkeit keine steuerliche Relevanz. Die Verkaufsaktivitäten können allerdings das Interesse des Finanzamts wecken und als (steuerpflichtiger) gewerblicher Handel gewertet werden, wenn sie eine Nähe zu einem unterhaltenen Gewerbebetrieb aufweisen.

Ein solcher Fall hat den Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich beschäftigt: Ein Mann hatte einen gewerblichen Internetshop für Modelleisenbahnen betrieben und parallel in 1.500 Einzelauktionen seine (nach eigenem Bekunden "private") Modelleisenbahnsammlung über das Verkaufsportal "eBay" veräußert. Das Finanzamt ordnete die Verkaufsaktivitäten nach einer Außenprüfung dem Gewerbebetrieb zu, so dass es zu Gewinnerhöhungen und Steuernachforderungen kam.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage des Modelleisenbahnliebhabers gegen die Nachforderungsbescheide in erster Instanz ab, der BFH hob diese Entscheidung nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung zurück. Nach Ansicht der Bundesrichter war das FG zu vorschnell von einer Gewerblichkeit der Versteigerungsaktivitäten ausgegangen.

Beleuchtet werden muss in einem ersten Schritt die ursprüngliche Anschaffung der veräußerten Modelleisenbahnen: Wurden sie ursprünglich für den gewerblichen Internetshop gekauft, löst ihr Verkauf gewerbliche Einnahmen aus. Gleiches gilt, wenn sie zwar zunächst für eine privat aufgebaute Sammlung angeschafft wurden, später aber dem Gewerbebetrieb zuzurechnen waren. Nur wenn die Modelleisenbahnen zu keiner Zeit zum Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs gehört und die eBay-Aktivitäten für sich betrachtet keinen eigenen Gewerbebetrieb begründet haben, ist eine Besteuerung rechtswidrig.

Der BFH betonte, dass Verkaufsaktivitäten auch dann noch als privat und somit steuerunerheblich angesehen werden können, wenn sie über einen längeren Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten durchgeführt werden. Aus der Nutzung der eBay-Plattform, die auch von gewerblichen Händlern genutzt wird, allein kann keine Gewerblichkeit geschlussfolgert werden.

Hinweis: Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob eine eindeutige Trennung von privater Sammlung und betrieblichem Bereich gegeben war. Der Kläger könnte hier zur Aufklärung beitragen, indem er Bestandslisten und Fotos seiner damaligen privaten Sammlung einreicht und glaubhaft macht, dass diese sich - anders als die betrieblichen Gegenstände - im privaten Wohnhaus befunden hat und zu keiner Zeit zum Betriebsvermögen geworden ist.

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(aus: Ausgabe 04/2021)

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